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Neues Meldegesetz ab 2014 – Daten dürfen von Ämtern verkauft werden

Ab 2014 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft, das Meldeämtern erlaubt, Daten an Adresshändler weiterzugeben.

Meldeämter dürfen ab 2014 die persönlichen Daten gegen eine Gebühr an Unternehmen verkaufen. Ebenso dürfen sie zu Werbezwecken weitergegeben werden. Die Verbraucher haben die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Florian Glatzner, Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband, erklärt, dass Vordrucke für den Widerspruch bei den meisten Meldeämtern ausliegen. Ebenso sind in den Meldegesetzen der Bundesländer unter dem Punkt "Rechte des Betroffenen" Informationen einzuholen. Die Bürger können sich dann auf den entsprechenden Paragraphen beziehen.

Die Ämter haben ab 2014 das Recht, Familiennamen, Vornamen, Anschriften und Doktorgrade weiterzugeben. Zudem dürfen sie darüber informieren, ob die betreffende Person bereits verstorben ist. Florian Glatzner sagt, dass Verbraucher beim Meldeamt Auskunft darüber verlangen können, an welche Unternehmen ihre Daten weitergegeben wurden. Mit diesen Informationen können die Bürger bei den entsprechenden Unternehmen einen Widerspruch für die Datenverwendung zu Werbezwecken einreichen.

Das neue Meldegesetz wurde Ende Juni vom Bundestag beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, wird das Gesetz 2014 in Kraft treten. Die Daten werden dann weitergegeben, wenn ein berechtigtes Interesse seitens der Unternehmen besteht. Damit die Bürger Widerspruch einlegen können, müssen sie sich ab 2014 regelmäßig bei den Meldeämtern informieren, ob und an welche Firmen ihre Daten weitergereicht wurden.