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Richter dürfen zukünftig Warnschussarrest für straffällige Jugendliche verhängen

Jugendliche Straftäter müssen in Zukunft mit einem Warnschussarrest rechnen. Dies wurde im Zuge eines beschlossenen Gesetzes des Bundestages entschieden.

Der Bundestag beschloss ein neues Gesetz, das die jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern soll.

Dadurch darf das Gericht für Jugendstraftäter nicht nur eine Jugendstrafe in Form einer Bewährung entscheiden, sondern auch einen sogenannten Warnschussarrest.

Während dieses Jugendarrestes soll eine sozialpädagogische Betreuung erfolgen. Laut den Befürwortern dieser neuen Regelung sehen straffällige Jugendliche in einer Bewährungsstrafe eine Art Freispruch. Kritiker hegen eher Zweifel an der Wirksamkeit dieser abschreckenden Maßnahme.

Die Länder, die von den Grünen und der SPD geführt werden, stellten beim Bundesrat einen Antrag für die Streichung des Warnschussarrests aus dem neuen Gesetz. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Bundestag beschloss ebenso eine neue Regelung für Jugendliche, die einen Mord begangen haben. Die Jugendgerichte können in solchen Fällen eine bis zu 15-jährige Haftstrafe verhängen. Dies ist dann möglich, wenn aufgrund der Schwere der Schuld das Höchstmaß von zehn Jahren nicht als ausreichend angesehen wird. Auch dieser Neuregelung stimmte der Bundesrat zu.