Nachrichtendienst mit Presseportal zu Tagesthemen
Nachrichten und Pressemitteilungen
 

Piraten zeigen NRW Finanzminister an wegen Kauf von Daten-CD

Bild von Denker

In der Partei ist man der Meinung, dass der Ankauf von Daten-CDs mit Steuersündern nicht rechtsstaatlich sind, daher reichen diese Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein:

Die Piraten sind natürlich der Meinung, dass man Steuerhinterziehung bekämpfen muss, der Ankauf von Daten-CDs wäre aber mit der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Piraten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begründen die Strafanzeige, darunter Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda als auch Udo Vetter.

Zudem sieht Robert Stein (NRW-Piraten) das politisch ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet durch diese Alleingänge bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Die Piraten sehen den Ankauf der Steuersünder-CD als Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses. Eine politische Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz zu Steuersündern würde dadurch erschwert.

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht dies allerdings anders. Sobald eine Straftat offensichtlich ist wäre man von Amts wegen verpflichtet tätig zu werden und die Straftat aufzuklären. Eine Bestätigung für die Richtigkeit des Ankaufs der Steuersünder-CD kommt auch von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty von der SPD.

Der Ankauf von Steuersünder-CDs ist in Deutschland umstritten und spaltet die Befürworter und Gegner in zwei Lager. Zum Einen möchte man natürlich die Steuerhinterziehung bekämpfen, zum Anderen muss dabei die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Steuersünder-CDs gelangen meistens für Millionenbeträge in den Umlauf durch Angestellte bei den Banken in der Schweiz. Hier ist allerdings das Problem, dass dieser Datenklau ebenfalls eine Straftat darstellt. Gegner sehen den Ankauf von Daten-CDs daher als Anstiftung zu einer Straftat.

Die Mehrheit der Bevölkerung indess sieht den Ankauf von Daten-Cds als sehr gut um Steuersünder zu enttarnen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen vorenthalten. Die breite Masse der Bürger in Deutschland befürworten daher den Ankauf von Daten-Cds mit Steuersündern.