Die Bundesregierung muss 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und das ist das Ergebnis der 11 Jahre "ertragenen" SPD-Herrschaft. Dabei versucht die SPD die Schuld der neuen Bundesregierung zu zuschieben, jedoch dies ist faktisch schlicht falsch, denn die Finanzkrise und die wirtschaftlichen Probleme begannen bereits vor der Bundestagswahl, die letzlich den Wechsel einleitete. Die wirtschaftlichen Probleme wurden in über 11 Jahren von der SPD massiv produziert und tragen nun ihre Früchte, äußerst schlechte und verdorbene Früchte.
Es ist scheinheilig und infam, wenn die SPD, vorneweg Sigmar Gabriel, jetzt einer neuen Regierung dies in die Schuhe schieben, das ist reine Wahl-Propaganda für die Wahl in NRW, denn die SPD glaubt allen ernstes, dass die Bürger in NRW "dumm" sind und dies nicht merken.
Ebenso verwegen ist die von der SPD angeheizte neue Hartz IV Debatte mit neuen Vorschlägen, denn gerade die SPD hat ja Hartz IV erfunden und damit die neue Armut und Stigmatisierung in Deutschland zu verantworten. 11 Jahre hat die SPD regiert und in dieser Zeit wurde es immer schlechter, warum gerade kommen jetzt waghalsige Vorschläge, die ein Grundschüler schon besser berechnen kann? Ganz einfach, in NRW ist Wahlkampf und die SPD ist auf absolutem Stimmungstief, da ist wieder mal jeder Propaganda gut.
Besonders beliebt ist es daher wieder einmal, dass die SPD auf der Regierung herum hackt und dabei noch nicht mal davor zurückschreckt Dinge zu verdrehen um diese so hin zu stellen, damit der "Gegener" möglichst schlecht aussieht. In Zeiten der Krise ist es falsch, dass Bürgervertreter (die die Bürger-Interessen vertreten sollen) von "Gegener" spricht, vielmehr muß jetzt gemeinsam angepackt werden.
Dabei ist die Regierung aus CDU, FDP und CSU gerade dabei die Scherben der 11-jährigen SPD Regierung aufzukehren und die vielen Fehler so gut es geht auszugleichen. Was klar sein muss, die SPD hat 11 Jahre Mißwirtschaft betrieben und diese enorm vielen Fehler sind nicht innerhalb von 3-4 Jahren auszugleichen, wobei die Bundesregierung mit Volldampf wirklich effektive Instrumente in äußerst schneller Zeit einführt und vor allem auch umsetzt.
Um so unverständlicher ist die "scheinbare" Unzufriedenheit der Bürger, denn hier erwartet der Bürger einfach zu viel, denn Wunder kann auch die beste Regierung nicht vollbringen, sondern nur tägliche harte Arbeit, Ärmel hochkrempeln und vor allem erst einmal die Wirtschaft wieder auf gesunde Füße stellen.
Es hilft das Beste soziale Konzept nichts, wenn kein Geld da ist und diesen Fall haben wir derzeit in Deutschland. Gerade einmal 5% der Bürger sorgen für die hauptsächlichen Steuer-Einnahmen, nämlich die Unternehmer, die etwas aktiv "unter-nehmen" und das sogar mit der Haftung ihres privaten Vermögens. Dies ist eine besonders auszuzeichnende Leistung, denn gegenüber Arbeitnehmern, die im Sozialsystem abgesichert sind, sind das die meisten Unternehmer nicht, sorgen jedoch dafür, dass die Wirtschaft funktioniert und die Arbeitsplätze überhaupt vorhanden sind.
Wer sozial handeln will, der muss zuerst die wirtschaftliche Grundlage dafür schaffen.
Von Sigmar Gabriel kamen bisher aus der Opposition keine brauchbaren Vorschläge, wie die Wirtschaft zum laufen zu bringen sind, jedoch für weitere Ausgaben kommen ständig Ideen. Der Grund liegt auf der Hand, mit vermeintlichen "Geschenken" sollen die Stimmen der Bürger gekauft werden. Jedoch der Bürger weiß sehr gut, daß dies so nicht funktionieren kann.
Der Unterschied liegt nämlich darin, ob Geld, das eingesetzt wird, eine Ausgabe oder eine Investition ist.
Die SPD kann Geld "ausgeben", das heißt, das Geld wird für soziale Bereiche ausgegeben, jedoch um die Einnahme wird sich nicht gekümmert. Die 11 Jahre Regierung der SPD zeigen dies und zeigen vor allem die Probleme, die dies brachte und die wir heute zu bewältigen haben.
Die SPD kauft ein Haus, das später leer steht und weiß nicht, wer die Finanzierung bezahlen soll.
Vielmehr ist es wichtig, wenn schon Geld eingesetzt wird, dass es sich auch um eine Investition handelt. Eine Investition ist eingesetztes Geld, das sich wieder armotisiert, sprich wieder hereinspielt, so zum Beispiel in der Wirtschaft.
Innerhalb der SPD Regierung sind viele große Unternehmen aus Deutschland ins Ausland abgewandert, die SPD hat es nicht interessiert, denn wofür brauchen wir denn auch Unternehmen in Deutschland?
Nun, jemand muss ja das Geld verdienen, und die Unternehmen, die dem deutschen Fiskus noch Geld verdient haben, wurden immer weniger und das Geld ist unwiederbringlich im Ausland investiert.
Gerade NRW kämpft mit sehr großen wirtschaftlichen Problemen, auch mit hohen Arbeitslosigkeiten und Armut (Hartz IV). Die Bürger sehnen sich wieder nach wirtschaftlich besseren Zeiten und wollen endlich wieder genügend Einkommen haben, um sorgenfrei leben zu können.
Dafür ist es wichtig, jetzt auch die richtigen Weichen zu stellen und die bereits gesetzten Weichen auch wirken zu lassen, denn eine wirtschaftliche Umstellung dauert seine Zeit, bis diese auch wirken kann.
Die Umfragewerte indess sind vielmehr ein produziertes Stimmungsbild der Koalition, die zwar keine Lösungen anzubieten haben, dafür aber eine Menge Lästerein, Verunglimpfungen, ... und den Bürger für dumm halten...
Ein Kommentar zur aktuellen Situation in Deutschland
von Martin Brotzler