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Terrorpräventionspolitik für ein Europa der Vaterländer des französischen Staatspräsidenten Charles De Gaulle!

Bild von Erhardt-Josef Hofstetter

Unabhängig vom Brexit-Problem Großbritanniens in der EU empfiehlt das virtuelle Antiterror-Friedensforum den Politikern dringend, die Grundstruktur der europäischen Union in ein "Europa der Vaterländer" des französischen Generals Charls De Gaulle zu korrigieren und auf dieser Grundlage die anstehenden unerledigten Probleme im Sinne einer nachhaltig wirksamen Terrorpräventionspolitik ( www.antiterror-im-web.de ) zu lösen. Der Leiter des Forums, Dipl.Rpfl. Verw.Dipl. Erhardt-Josef Hofstetter, fasst den jüngsten Stand der Diskussion in und außerhalb des Forums zusammen:

Als Beispiel für Terrorpräventionspolitik pur wird das von dem jungen Außenminister Sebastian Kurz der NZZ am Sonntag gegebene Interview genannt. Kurz spricht sich für ein nachhaltiges effiziente Helfen aus. Die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen habe dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg gemacht hätten und die Probleme immer größer geworden seien. Die Versorgung eines Flüchtlings in Schweden sei etwas zwanzigmal so teuer wie die Unterstützung eines Flüchtlings in seiner Heimat. Er würde die Gelder für bilaterale Entwicklungshilfe vor Ort massiv steigern. Die europäische Politik des letzten Jahres habe das Sterben (auf dem Mittelmeer bei der Überfahrt) nicht verhindert, sondern begünstigt. Das wichtigste Grundprinzip sei, dass wir gerettete Menschen nicht automatisch nach Mitteleuropa weitertransportieren. Wir könnten ja nicht alle Wünsche der Menschen, die nach Euroa wollen, erfüllen. Deswegen müssten gerettete Flüchtlinge auf einer Insel an der europäischen Grenze versorgt, dann aber wieder in ihr Herkunftsland gebracht werden. Wer in ein Boot steige und versuche, illegal nach Europa zu kommen, habe seine Chance auf Asyl in Europa verwirkt. Nur so werde klar, dass es kein Durchkommen nach Mitteleuropa gebe. Dann würden sich wesentlich weniger Menschen auf den Weg machen, und den Schleppern werde das Handwerk gelegt.

Der kürzlich von FM Schäuble (CDU) in Die Zeit geäußerten Meinung, dass eine Abschottung gegen Flüchtlinge uns in Inzucht degenerieren ließe, habe keine Zustimmung gefunden. Die Statistik zeige 30 % Deutsche mit Migrationshintergrund. Es habe nach den beiden Weltkriegen und tausend Jahre vorher immer schon genügend Zuwanderungen gegeben. Aber das was droht, sind die unkontollierten Zuwanderungsströme, die terrorpräventiv betrachtet nur alle Beteligten ins Unglück führen könnten.

Große Sorgen bereite das aktuell Ost-West-Verhältnis. Deutschland dürfe nicht als Nato-Partner in einen heißen Konflikt hineingezogen werden. Da sei vielleicht die Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Baden-Wüttemberg Reinhold Maier hilfreich, der in seinen Erinnerungen (1966) zu einem verständnisvollen Umgang mit Russland ermahnte.

Im Übereifer der Nachkriegspolitiker sei ein relativ uneiniges Europa geschaffen worden, das durch viel selbst geschaffene Problematik vermehrt von Terror bedroht sei. Man strebte allzu schnell nach dem Bundesstaat statt nach dem Staatenbund De Gaulles. Allzu schnell wurden in übereilten Schritten wenig diskutierte Fakten gesetzt, ohne (oder doch?) die konstituierende Kraft des Faktischen bedacht zu haben.