Terrorabwehr durch Vorratsdatenspeicherung nicht überbewerten

"Wir dürfen die Bedeutung von Vorratsdatenspeicherung für die Terrorabwehr nicht überbewerten", mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch die USA, die bei vorliegendem Verdacht Daten mit der "Quick-Freeze-Methode" einfrieren, kommen ohne die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat aus, betonte die Liberale im "Hamburger Abendblatt".

Im Interview erklärte die Justizministerin, dass es jetzt ihre Aufgabe sei, einen Gesetzesentwurf zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erarbeiten. "Mein Ziel ist es, seriös mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzugehen". Sich auf Drängen des Innenministers, Thomas de Maizière (CDU), zur Festlegung eines genauen Zeitplans hinreißen zu lassen, hält die Liberale daher für verantwortungslos.

Am 11. März 2010 fand die Berliner Datenschutzrunde "Initiative für einen modernen Datenschutz" statt. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft eröffnete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Tagung.

Schwerpunkt des Vortrages der Bundesjustizministerin waren die datenschutzrechtlichen Vorhaben in der 17. Legislaturperiode. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnete die Bundesjustizministerin als einen "großen Sieg des Datenschutzes."