Söders Konzept ist nicht solidarisch

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat einen eigenen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgelegt, der sowohl bei den Liberalen als auch bei vielen Unionskollegen für Verwunderung sorgt. Söders Konzept stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag. „Unser Gesundheitssystem muss solidarisch sein, und das ist der CSU-Vorschlag nicht.“

Ein Treffen Söders mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstagnachmittag blieb ergebnislos. Söder plädiert für einen einkommensabhängigen Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch tragen, sowie für einen prozentualen Zusatzbetrag, der allein zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Im Koalitionsvertrag ist hingegen eine einkommensunabhängige Pauschale festgelegt. Die Details zur Umsetzung berät derzeit eine eigens eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitspolitik.

Söders Plan schon in Koalitionsverhandlungen abgelehnt

Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), erklärte: "Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird." Die Vorschläge "wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt". Sie bedeuteten eine Rückkehr zum intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die Große Koalition nicht mehr haben wollte.

Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erklärte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion, Ulrike Flach: "Dieser Versuch, hinter die gültigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurückzufallen, wird scheitern."

Noch im April, so Ulrike Flach, werde es durch die Arbeit der eingesetzten Regierungskommission zur Gesundheitsreform unter Führung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler einen ersten Vorschlag für die schrittweise Einführung der Gesundheitsprämie in Deutschland geben. Spätestens dann habe sich Söders Plan "erledigt".

Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass es zwar grundsätzlich denkbar sei, die Prämie auch ohne Beteiligung der Länder durchzusetzen. "Wer aber meint, man kann eine solche Gesundheitsreform mit Durchregieren hinbekommen, der irrt sowieso." Es müsse am Ende zu einem Miteinander auch im Verhältnis zur Opposition kommen. "Auch deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler ein Politiker neuen Typs ist", dem es gelingen könne, die verschiedenen Beteiligten zusammen zu bringen.

Rüffel von Unionskollegen

Einen Rüffel gab es auch vom Vorsitzenden der Union, Volker Kauder. Gegenüber Phoenix erklärte er: "Ich hoffe, dass wir uns jetzt alle drauf verständigen können, dass die Kommission von Gesundheitsminister Rösler ihre Arbeit macht und dann Ergebnisse vorlegt. Begleitend dazu andere Diskussionspapiere vorzulegen, hilft nicht weiter und trägt nicht dazu bei, dass wir ein geschlossenes Bild abgeben."

Auch innerhalb der CSU sorgt Söders Alleingang für Ärger. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), forderte ein klärendes Treffen in Berlin. Söders Konzept sei nicht mit der Landesgruppe abgesprochen gewesen. „Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende“, so Zöller.