Koalition will Banken an Krisenkosten beteiligen

Die Koalitionsspitzen haben sich am Sonntag auf eine Bankenabgabe verständigt. Damit sollen die Institute künftig über Abgaben Vorsorge für Krisen treffen. "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte die Ergebnisse: Der Finanzmarkt werde „gezähmt, nicht in Ketten gelegt.“

Nach Angaben von Westerwelle nahm die Koalitionsrunde einen "konstruktiven Verlauf". Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer waren auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger vertreten. Die Liberalen sehen nach dem Koalitionsgipfel „konkrete Fortschritte“. Westerwelle sagte am Montag in Berlin: „Man merkt, dass die Dinge sich sehr gut aufeinander zu bewegen.“ Als Beispiel nannte er den Plan, Banken stärker für die Vorsorge gegen eine neue Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen.

Vom Ergebnis her seien sich „alle in der Koalition einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden, sondern da müssen die, die schließlich verantwortlich sind für diese Banken- und Finanzkrise, ihren Beitrag leisten“, betonte der FDP-Chef und Vizekanzler.

Birgit Homburger "Wir wollen Verantwortung und Haftung wieder stärker zusammenbringen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. "Wer Verantwortung hat, muss sie auch tragen". Was für mittelständische Betriebe selbstverständlich sei, müsse auch in der Finanzbranche gelten.

"Ich glaube wir haben am Wochenende ein Gesamtpaket auf den Weg gebracht, das dazu führen wird, dass es zu einer Stabilisierung des Finanzmarktes kommt. Wir würden von politischer Seite alles dafür tun, dass die Kosten der Krise nicht nur bei Steuerzahlern hängen bleiben. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig und das hat diese Koalition in Angriff genommen", so Homburger am Dienstag in Berlin.

Steuerzahler sollen nicht wieder die Scherben aufkehren müssen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte am Montag im Berliner Thomas-Dehler-Haus, dass die christlich-liberale Koalition, sich daran mache, wieder eine „schlagkräftige Bankenaufsicht“ zu installieren. „Die SPD hat in elf Jahren nichts gegen die Exzesse unternommen“. Der SPD-Minister Hans Eichel erst habe die Hedgefonds erlaubt und die Bankenaufsicht zersplittert. „Wir wollen nicht, dass beim nächsten Mal schon wieder die Steuerzahler die Scherben aufkehren müssen“, machte Lindner deutlich. Mit der Regulierung werde der Finanzmarkt „gezähmt nicht in Ketten gelegt“, so Lindner.

Einigung auf Bankenabgabe

Um die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen, verständigten sich die Koalitionäre auf eine Bankenabgabe. Dabei sollen "Zockerinstitute" einen höheren Beitrag als seriöse Banken an einen Fonds entrichten, der bei etwaigen Krisen künftig Kosten übernehmen soll. Die Finanzpolitiker der Koalition werden dazu ein Konzept erarbeiten. Noch vor Ostern will Schäuble einen Vorschlag präsentieren.

Ein mögliches Modell hat der FDP-Finanzmarktexperte Frank Schäffler bereits vorgelegt. Demnach sollen Banken eine Finanzmarktversicherungsprämie zahlen, die sich nach dem Risiko des Instituts richtet, erklärte Schäffler in der Financial Times Deutschland. „Der Steuerzahler darf nicht erneut dafür herangezogen werden, die Kosten einer Finanzkrise zu begleichen“, betonte Schäffler. Das Konzept liegt nahe an den Vorstellungen Schäubles.

FDP-Fraktionschefin Homburger sagte im ''Deutschlandfunk ", dass die Last bei denjenigen liegen müsse, die die Verantwortung für die Krise tragen, und nicht bei den Steuerzahlern.

Manager sollen für Fehler länger haften

Das Bundesjustizministerium plant zudem die Haftung der Manager für Fehlentscheidungen zu verschärfen. "Manager, die ihre Pflicht verletzt und Schäden verursacht haben, müssen dafür geradestehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), in der ''Berliner Zeitung''. Das Ministerium wolle die Verjährungsfristen für die zivilrechtliche Haftung von fünf auf zehn Jahre auszuweiten. Damit hätten Firmen bessere Chance bei Schadensersatzansprüche gegenüber Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.

Weiteres Thema der Koalitionsrunde war die Finanzkrise in Griechenland. Die Koalitionsspitzen bekräftigten ihre Haltung, dass derzeit keine Finanzhilfen an Griechenland notwendig seien. Dies werde man auch so beim EU-Gipfel Ende der Woche vertreten.