Koch-Mehrin-Interview für den Deutschlandfunk

DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament gab dem Deutschlandfunk das nachstehende Interview. Die Fragen stellte TOBIAS ARMBRÜSTER.

Frage: Setzt die EU-Kommission jetzt durch, was die FDP in Deutschland verhindern wollte?

KOCH-MEHRIN: Die EU-Kommission macht ja einen ganzen Katalog von Maßnahmen zum schärferen Bestrafen von Kindesmissbrauch, von Ausbeutung von Kindern und auch Kinderpornografie. Zum großen Teil sind das auch hervorragende Vorschläge, von denen ich mir vorstellen kann, dass die Bundesregierung die sehr positiv aufnehmen wird. Bei der Sperrung von Web-Seiten, dem Zugang von Web-Seiten macht sie auch den Vorschlag beziehungsweise möchte durchsetzen, dass eine Sperrung in jedem Land erfolgen soll. Wie das dann in jedem Land gemacht werden soll, soll dann jeweils national entschieden werden. Das heißt, da hat die Bundesregierung dann natürlich auch Möglichkeiten, das selbst auszugestalten. Da gibt es nicht eine Vorgabe, wie es gemacht werden soll, aus der EU.

Frage: Das heißt, Sie könnten sich tatsächlich vorstellen, eine solche Internet-Sperre in Deutschland zu akzeptieren?
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Frage: Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden, dass Sie lieber möchten, dass solche Web-Seiten auf dem entsprechenden Server gelöscht werden, anstatt einfach nur den Zugang zu blockieren?

Frage: Aber viele Experten sagen jetzt, dass die Sperre möglicherweise nicht der optimale Weg, aber der einzig gangbare Weg ist, weil eine Internet-Seite zu löschen extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist.

Frage: Aber wenn ein Staat wie Deutschland jetzt sagt, wir machen nicht bei der Sperrung mit, sondern wir versuchen, die Seite zu löschen, dann ist doch eigentlich alles klar, weil eine Seite, die einmal gelöscht ist, braucht man gar nicht mehr zu sperren, damit sind auch die Forderungen von Frau Malmström sicher erfüllt?

Frage: Welche Chancen haben denn diese Vorschläge von Frau Malmström jetzt auf europäischer Ebene?