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Niebel: Ziele des Koalitionsvertrages sind nicht nachverhandelbar

Bild von Denker
9. November 2009 - 14:54 – Denker

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel warnt die Union davor, die vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrages in Frage zu stellen. "Wir wollen nicht, dass die Koalition bei der Klausur in Meseberg in der übernächsten Woche vor einem Scherbengericht steht", sagte Niebel im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Die Spitzen der Koalition treffen am 18. und 19. November zu einer zweitägigen Tagung auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, zusammen. Hauptthemen sollen die geplanten Steuerentlastungen und die Gesundheitsreform sein.

Die Liberalen wollen am vereinbarten Termin für Steuersenkungen festhalten. Da sei der Koalitionsvertrag eindeutig. Der Entwicklugshilfeminister und ehemaliger FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" seine Kabinettskollegen auf, sich auf das zu besinnen, was unterschrieben wurde.

http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=840&wc_id=96...

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