SPD will Bürger zur Wahl zwingen mit Geldstrafe

9. Juni 2009 - 8:05 – Denker

Die SPD versucht die Schuld der eigenen schlechten Wahlergebnisse jetzt den Bürgern zuzuschieben. Wie immer sucht die SPD einen Schuldigen und da es ja vor der Bundestagswahl keiner von der SPD sein will, muss dieses mal der Bürger her halten. Der Bürger soll Schuld sein an den schlechten Wahlergebnissen der SPD??

Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Auch ein anderer SPD-Politiker versucht die Bürger für die eigene schlechte Politik der SPD verantwortlich zu machen. Es soll eine Wahlpflicht geben und wer nicht wählt, soll mit einer Geldbuße bestraft werden. Die SPD will damit wohl sagen, wer "Sie" nicht wählt, soll bestraft werden. Damit verlangen diese ein totalitäres System, wie wir es nur aus Diktaturen kennen, die freie Meinungsfreiheit und das freie Wahl-RECHT ist damit stark in Gefahr, alleine schon diesen Gedanken zu pflegen und auch noch öffentlich zu machen zeigt, dass die SPD selber keine Lösungen mehr hat und sich nicht damit abfinden möchte, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Durch schlechte Politik, eigene Streitereien innerhalb der Partei, keinen geradlinigen Kurs in den eigenen Reihen, das sind die Gründe, warum die Bürger jetzt mehr Sicherheit bei anderen Parteien suchen. Die Bürger wollen finanzielle Sicherheiten und eine zukunftsorientierte Politik und der Weg der SPD die Bürger finanziell auch noch bestrafen zu wollen ist der allerletzte Auswuchs völliger Politiklosigkeit und Sinnfreiheit.

Die Bürger in Deutschland haben sich ihre Freiheiten schwer erkämpft und auch wenn wir eine Wirtschaftskrise haben, so muss man doch feststellen, dass wir in Deutschland gegenüber anderen Ländern durch die sehr gute Politik der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, recht wenig davon spüren, das meiste konnte abgefangen werden durch eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik und muss honoriert werden.

Es ist wie eine schallende Ohrfeige für alle Bürger in Deutschland, jetzt die Schuld auf sich zu nehmen für die schlechte SPD Struktur und auch noch Geldstrafe dafür bezahlen zu sollen - jetzt wo das Geld sowieso überall knapper ist.

Gerne können Sie Ihre Meinung als Kommentar dazu schreiben.

Es war einmal eine SPD

22. Juni 2009 - 14:51 – Oldigel

Mir ist heute noch schlecht, als ich ich den ersten Fernsehauftritt des SPD-Vorsitzenden nach der Wahlschlappe (Europawahl) gesehen habe. 7 Munuten Applaus für eine Zahl um die 21% und lachende Gesichter. Da muss doch im Vorfeld, als die Fernsehkamera noch nicht dabei war, ein guter Witz erzählt worden sein. Genossen, aufgepasst, beim nächsten Mal seit Ihr ganz weg.

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Ich schäme mich, SPD gewählt zu haben

9. Juni 2009 - 18:39 – Susanne Eppler (geprüft von der Redaktion)

Ich habe die SPD gewählt und schäme mich jetzt dafür sehr, in meinem Umfeld lachen mich Kollegen, Freunde und Bekannte aus und sagen zu mir, ich sei in der "Hausfrauen-Partei" die keine Ahnung hat und eh nur auf Kindergeld aus ist. Lieber wähle ich zukünftig nicht mehr, als mich einer solchen Schmach auszusetzen.

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Sehr gute sachliche Darstellung über das Versagen der SPD

9. Juni 2009 - 17:34 – Denker

Ich habe einen sehr sehr guten sachlichen Artikel gefunden, den ich empfehlen möchte:

Die Mär vom EU-Muffel

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke
Die Deutschen sind Europa-Muffel - so versucht die SPD die katastrophale Wahlniederlage vom Sonntag zu erklären. Dabei ist die Wahrheit viel schlimmer: Erst sind Steinmeier und Co. die Ideen abhanden gekommen, dann die Zustimmung. Ohne Halt trudeln die Genossen dem nächsten Fiasko entgegen.

weiter lesen:
Kommentar von Christoph Schwennicke beim Spiegel

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Ich bin sehr enttäuscht

9. Juni 2009 - 16:57 – Markus Böll (geprüft von der Redaktion)

Ich bin selber SPD Wähler bisher gewesen, habe dieses mal aber nicht gewählt (outing), da ich einfach so gut wie nichts über die Arbeit der SPD im Europa Parlament gelesen habe.

Wie soll man eine Arbeit bewerten, wenn die Arbeit einem gar nicht vorliegt? Ich wähle doch nicht ins "Nichts" hinein, sondern meine Stimme soll auch eine Begründung haben und diese konnte ich dieses mal nicht geben, da schlicht keine Informationen vorlagen.

Mit diesem Vorstoß allerdings mache ich mir jetzt Gedanken, ob ich mich überhaupt noch mit "meiner" SPD identifizieren kann, dann würde ich ja so etwas unterstützen, also ist das Fazit für die Bundestagswahl, entweder ich wähle jemand anderes oder ich gehe wieder NICHT wählen.

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Walpflicht vs Liste ungültig

9. Juni 2009 - 12:40 – Gast (geprüft von der Redaktion)

Anstatt Leute zu bestrafen, die nicht wissen, wen sie noch wählen können, sollte man eine "Liste ungültig und Enthaltung" einführen. Dann ziehen eben mal 60% Dummies aus Deutschland nach Brüssel. Und wenn diese Liste die Mehrheit im Bundestag hat, wird ein Dummy Kanzler. Damit ist dann gewährleistet, daß 4 Jahre lang kein Schwachsinn gemacht wird.

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Wahlpflicht SPD Theißen

9. Juni 2009 - 11:33 – Gabriele Grün (geprüft von der Redaktion)

Wenn die Europaabgeordneten, die ihre Sitzungen schwänzen auch demnächst 50 EUR Strafe für ihre Nichtteilnahme an den Sitzungen zahlen sollen, dann denke ich über die Forderung von Herrn Theißen SPD nach.

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Eine Sache, wer wie welche

9. Juni 2009 - 11:15 – Jaws (geprüft von der Redaktion)

Eine Sache, wer wie welche Politik wie gut macht...
eine andere Sache dass du als Wahlhelfer (macht ihr doch sicherlich als Dienst an der Demokratie genauso wie ich, oder ?) den Tränen nahe bist... alte Omas mit Rollstuhl, Rentner mit Krücken, die gehen wählen, weil es für sie noch ein Vorrecht ist, demokratisch abstimmen zu dürfen... auch kein Problem mit ungültigen Stimmen, da geht jemand hin und sagte deutlich seine Meinung... aber wer gar nicht hingeht? Vor zwei Jahren habe ich über PEN eine Schriftstellerin aus Uganda getroffen, deren Bruder erschossen wurde, weil er halt gerade vorm Wahllokal stand und wählen gehen wollte... wie würdest du ihr erklären, dass wir auf unsere Freiheit zu wählen verzichten? Ich konnte es nicht...

Wahlpflicht? hört sich nach Zwang an, stimmt... aber politisch unkorrekt ausgedrückt: Wer nicht wählt, hat den Mund zu halten... wer sich selber unmündig macht, hat seine Mitbestimmung verwirkt... Zur Wahl zwingen ist undemokratisch, genauso undemokratisch wie nicht zur Wahl zu gehen... Lieber jemand der was-auch-immer-wählt, aber wenigstens wählen geht... Demokratie ist eine Freiheit, deren positive Folgen die Leute gerne hinnehmen aber ihren A... nicht einmal alle paar Jahre zur Wahl bewegen...

50 Euro Bussgeld? Nö, Nichtwähler zwangsweise nach China aussiedeln 8-)

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"nicht zur Wahl gehen ist undemokratisch"

9. Juni 2009 - 16:47 – sys3 (geprüft von der Redaktion)

"Zur Wahl zwingen ist undemokratisch, genauso undemokratisch wie nicht zur Wahl zu gehen..."

Wer das sagt, hat das Problem nicht verstanden.

Wie drückt man aus, dass man mit dem System "repräsentative Demokratie" an sich nicht einverstanden ist ?
Wie drückt man aus, dass man von Politik keine Ahnung hat bzw. dass sie einem egal ist ?
Wie drückt man aus, dass man sich von keiner Partei vertreten fühlt ?

In jedem Fall derzeit durch Nichtteilnahme (ungültig taugt dafür nicht, ungültig heißt ja schon: Regelverstoß). Und da wenigstens 1. und 3. ehrenwerte Gründe sind, ist es etwas durchaus ehrenwertes, nicht zur Wahl zu gehen.

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Das ist ja interessant.

9. Juni 2009 - 10:36 – dadidum (geprüft von der Redaktion)

Ich höre immer nur: "Die Deutschen sind für das Versagen im Rat selbst verantwortlich, denn die gehen ja nicht wählen!"

Ich persönlich gehe nicht wählen, weil ich nicht weiß, wen ich wählen soll. Man wird nicht informiert, bis auf die paar Wahlwerbespots im Fernsehen und ein paar Plakate am Straßenrand.
Die Politiker wollen etwas von uns - nicht umgekehrt! Wenn die wollen, dass wir sie wählen, dann sollen sie uns gefälligst auch besser informieren.
Wahlprogramme brauchen mehr Präsenz, mehr Transparenz und mehr Medienwirksamkeit.
Solange ich nicht 100%ig weiß, wer mir was verspricht, kriegt keiner meine Stimme. basta.

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also ist das eine

9. Juni 2009 - 9:45 – Arnim Wolff (geprüft von der Redaktion)

also ist das eine CDU-Fanseite?
wenn ein Hinterbänkler darüber nachdenkt heißt das ja nicht, daß "die SPD" dafür ist. Das würde ja bedeuten, daß "die CDU" für Mindestlöhne, gegen den Afghanistan-Einsatz und für die Ökosteuer eintritt, nur weil auch hier einzelne Abgeordnete dafür sind bzw. dafür stimmten. hahaha und genausogut könnte man ja einzelne Abgeordnete dafür herhalten lassen, daß jetzt "die SPD" zur CDU oder Linke oder sonstwas überläuft.
Ich wähle nicht die SPD aber aus anderen Gründen und der ach so tollen CDU mit der FDP haben wir in Deutschland einiges an Misere zu verdanken. Und die Oberverbrecherin Merkel ist an Ungeradlinigkeit nicht zu überbieten, also wenn der sog. "Denker" recht hätte, würde gar keiner die CDU wählen bzw. hat auch die CDU darunter zu leiden, daß die Wähler und Mitglieder weglaufen.
Mir graust jetzt schon vor einer CDU/FDP-Koalition, mir waren 18 Jahre Kohl echt genug!

PS: Gerade die SPD hat das Wahlrecht erstritten (auch das Frauenwahlrecht)

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