Sparkurs ohne Neuverschuldung in Bayern

Die bayerische Landesregierung hat sich bei ihrer Klausur am Wochenende in St. Quirin auf einen Sparkurs ohne Neuverschuldung verständigt. Außerdem wurden Mehrausgaben für Forschung und Bildung sowie ein großzügiges Investitionspaket zur Stärkung der Krisenregion Nürnberg/Fürth beschlossen. „Während andere Länder schon Schulden aufnehmen müssen, hat Bayern noch Spielräume“, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

Martin Zeil Am Wochenende traf die bayerische Landesregierung in St. Quirin am Tegernsee zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen, um die Eckpunkte der Politik für 2010 abzustecken. Dabei stand die Haushaltspolitik im Mittelpunkt. Durch die Wirtschaftskrise und die geplante Steuerentlastung droht dem Freistaat im kommenden Jahr ein Finanzloch von 1,2 Milliarden Euro.

Das Kabinett strebt 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden an. Um das Ziel zu erreichen, muss der Freistaat auf Rücklagen von einer Milliarde Euro und auf bereits realisierte Privatisierungserlöse zurückgreifen. „Während andere Länder schon Schulden aufnehmen müssen, hat Bayern noch Spielräume“, lobt Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Der Rest soll vor allem in der Verwaltung und bei den Beamten eingespart werden. Auch die Staatskanzlei und alle Ressorts werden beauftragt, ihre noch strittigen Mehrforderungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro auf unabweisbar zwangsläufige Ausgaben zu beschränken

Trotzdem will die bayerische Landesregierung ein großzügiges Investitionspaket auflegen, um die Krisenregion Nürnberg/Fürth zu stärken und die Ausgaben für Forschung und Bildung zu erhöhen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte hierzu, der Freistaat halte seine Investitionen mit 5,7 Milliarden Euro auf höchstem Niveau. Die Investitionsquote werde sogar nochmals auf 13,7 Prozent steigen.

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