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Gesundheitsreform verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bild von Denker

Die privaten Krankenkassen legten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, gegen die Bestimmung der Gesundheitsreform. Hier wehrten sie sich dagegen, den Basistarif mit einem Mindestbeitrag anzubieten und alle Patienten aufzunehmen, unabhängig von Vorerkrankungen und Status. Gesetzlich Versicherte müssen zudem jetzt 3 Jahre in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein, bevor sie in eine private Krankenversicherung wechseln können, vorher war es nur 1 Jahr. Auch können Privatversicherte einen Teil der Altersrückstellungen beim Wechsel zu einer anderen Krankenkasse jetzt mitnehmen.

Damit werden jetzt die privaten Krankenversicherungen gezwungen mehr soziale Verantwortung zu übernehmen und sich nicht nur auf die lukrativen Patienten zu spezialisieren.

Ärzte und Zahnärzte sehen in dem Urteil eine Entwicklung zur Einheitsversicherung die dazu führt, dass die Patienten schlechter versorgt werden.

Aus der FDP warnt der FDP Politiker Daniel Bahr davor, dass der jetzt gültige Basistarif bei den privaten Krankenversicherungen nicht zu einem Einheitsmodell werden dürfe und die übrigen Tarife der privaten Krankenkasse weiter dem Wettbewerb unterliegen müssen.