Offener Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Amt des Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

die Suche nach einem Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten ist voll entbrannt.

Dieser Vorgang zeigt deutlich eine Krise in unserem demokratischen Gemeinwesen, der Bundesrepublik DEUTSCHLAND.

Wir möchten uns nicht an der Spekulation möglicher Hintergründe für den überraschenden Rücktritt beteiligen, sondern konstruktiv an einer Lösung mitwirken.

Deutschland braucht eine vom VOLK getragene VERFASSUNG, wie sie der Artikel 146 des GG nach Vollendung der deutschen Einheit vorsieht.

Das Grundgesetz ist eine umstrittene VERFASSUNG - auch wenn es sich weitgehend bewährt hat.

Bewußt beschränken wir uns auf zwei wesentlich Punkte:
- Direktwahl des Bundespräsidenten durch das VOLK und
- Befugnis des Bundespräsidenten, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zu ernennen

Die Richter werden gemäß Artikel 94 GG je zur Hälfte vomBundestag und Bundesrat gewählt, also durch die LEGISLATIVE. Diese steht wiederum unter dem Einfluß der Regierung (EXEKUTIVE). Die Kandidaten werden nach dem Parteienproporz ausgewählt.

Dieses Verfahren verletzt den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung und Legitimation.

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben Gesetzeskraft wie durcheine "dritte Kammer" ergangen.

Hier besteht Handlungsbedarf.

Da der nächste Bundespräsident/in noch durch eine Bundesversammlung gewählt wird, sollte der Kandidat/in zumindest überparteilich/parteiübergreifend als Bürgerpräsident a l l e r Bürger gewählt werden. Ihm sollte allerdings als Aufgabe gestellt werden, gemäß GG 146 eine VERFASSUNG mit der LEGISLATIVE, dem Bundestag und Bundesrat, in die Wege zu leiten.

Wer könnte diese Aufgabe kompetenter erfüllen als ein Bundesverfassungsrichter?

Ohne einen Namen nennen zu wollen, schlagen wir deshalb vor, einen Kandidaten/in aus dem Kreise der Bundesverfassungsrichter zu nominieren.

Das Staatsoberhaupt sollte k e i n Berufspolitiker sein.

Das Amt des Bundespräsidenten steht über den Parteien.

Die bevorstehende Neuwahl ist eine CHANCE aus der KRISE.

Der Weg ist der Artikel 146 GG.
Das Ziel ist eine vom VOLK getragene
D E M O K R A T I E statt O L I G A R C H I E .

Bitte greifen Sie unseren Vorschlag auf, einen Bundesverfassungsrichter zur Wahl des Bundespräsidenten zu nominieren.

Unser Vorschlag erfolgt parteiübergreifend, deshalb geben wir direkt eine Kopie dieser E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und an die Frau Bundeskanzlerin.

Das Volk ist der Souverän -
der Slogan der DDR bei ihrer friedlichen, erfolgreichen Revolution, welche zur Einheit führte, war:
WIR SIND DAS VOLK -
Die Einheit kann jetzt vollendet werden, indem der Artikel GG 146 als Weg in eine demokratische Zukunft DEUTSCHLANDS begangen wird.

Mit freundlichem Gruß
Robert W. Hugo
Bundesvorsitzender der
STATT PARTEI
DIE UNABHÄNGIGEN

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STATT Partei ist ein Zusammenschluß kritisch denkender Menschen, offen für Angehörige aller Kulturen und Nationen, die in Deutschland leben. Bundespolitisch kann diese Bürgerbewegung nur mit dem Status einer Partei Einfluß nehmen. STATT Partei unterwirft sich keiner Ideologie, läßt sich weder ‘rechts’ noch ‘links’ einordnen. Eine ideologiefreie Politik schafft Raum für parteiübergreifende Initiativen. STATT Partei steht für eine Politik, die sich an den demokratischen Grundregeln des Grundgesetzes orientiert:
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