SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA: De Maizière muss abstimmen

Am 30. November wollen die EU-Innenminister in Brüssel auch über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung enthalten. Die FDP-Fraktion wertet das als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen. „Ein Beschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kommt nicht in Frage“.

Gisela Piltz Wie die Zeitung „Die Welt“ meldet, plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sich bei der für den 30. November geplanten Abstimmung in Brüssel zu enthalten. Stimmen die 26 anderen EU-Staaten zu, könnte das Swift-Abkommen damit am 1. Dezember in Kraft treten.

Die vorliegende Fassung des Abkommens entspricht jedoch nicht den Datenschutzbestimmungen, auf die sich die Koalitionspartner verständigt hatten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werde man sich für ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Dies bedeutet strikte Zweckbindung, Löschung der Daten sowie klare Regelungen bezüglich der Weitergabe an Drittstaaten. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betont, dass gemäß Koalitionsvereinbarung ein automatisierter Zugriff auf die SWIFT-Server von außen ausgeschlossen werden solle. Es sei zudem unpassend, dass das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Anfang Januar 2010 noch „durchgepeitscht“ werden solle.

Sollte sich De Mazière dem widersetzen, komme dies einem Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium gleich. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel in „Die Welt“. Der Koalitionsvertrag spreche „hier auch eine glasklare Sprache“, so Vogel. „Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde“.

Die EU-Kommission versucht derweil die Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zu zerstreuen, meldet die „Financial Times Deutschland“. Sie habe den Botschaftern der EU-Länder eine Liste mit Fahndungserfolgen präsentiert, bei denen die Auswertung europäischer Bankdaten eine Rolle gespielt habe.