SWIFT-Abkommen: Liberale drängen auf eindeutigen Rechtsschutz

DruckversionPDF-Version

Die Liberalen halten an ihrer Kritik am geplanten SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA fest. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sieht einen "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Sie fordert eine strenge Zweckbindung beim Transfer der Bankdaten, eindeutigen Rechtsschutz und eine klare Frist zur Löschung der Daten.

FDP-Innenexperte Christian Ahrendt fordert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, seine "Aufgabe als Verfassungsschutzminister" wahrzunehmen.
Am Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten von EU-Bürgern an die USA entscheiden. Innenminister Thomas de Maizière will sich bei der Abstimmung offenbar enthalten. Stimmen die anderen Länder zu, könnte das Abkommen damit einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der dem EU-Parlament ein Mitspracherecht bei der Thematik einräumt, zustande kommen.

Die Liberalen stehen weiter zu ihrem klaren Nein zum Bankdatenabkommen. Die europäischen Innenminister wollen sich aber offenbar dem Druck der USA beugen und der Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder nicht im Wege stehen.

Der Bundesrat verabschiedete unterdessen am Freitag eine Resolution, in der ein weit stärkerer Datenschutz gefordert wird, als in den Verhandlungen zwischen EU und den USA vereinbart. Die Länder forderten die Bundersregierung auf, das Abkommen in Büssel anderenfalls zu blockieren. Die Bundesregierung ist jedoch rechtlich nicht an das Bundesrat-Votum gebunden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, verlangt vom Innenminister, Mindeststandards einzuhalten. "Das Swift-Abkommen ist eine Altlast der Großen Koalition. Wir erwarten daher, dass der Bundesinnenminister, auch vor dem Hintergrund seiner bemerkenswerten Antrittsrede im Bundestag, seine Aufgabe als Verfassungsschutzminister wahrnimmt und Ergebnisse liefert", so Ahrendt gegenüber "Spiegel Online".

Ganzen Artikel lesen