Rechtssicherheit bei Bleiberecht schaffen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ab Mittwoch auf ihrer Herbsttagung in Bremen auch über das Bleiberecht für geduldete Ausländer entscheiden. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, spricht sich für eine Verlängerung des Bleiberechts aus. "Ansonsten droht fast 30.000 Menschen zum 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung."

Hartfrid Wolff Rund 30.000 Ausländer leben derzeit mit einer bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf Probe. Ohne neue Regelung müssten Ausländer, die bis dahin keinen Job nachweisen können, ihre Abschiebung befürchten.

Laut Vorsitzenden der Konferenz, dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach solle das Bleiberecht um zwei Jahre verlängert werden. Die CSU hatte bisher eine harte Haltung vertreten und vor einem "Daueraufenthalt auf Kosten der Sozialkassen" gewarnt. Am Freitag werden die Ergebnisse der Tagung bekannt gegeben.

FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff setzt sich ebenfalls für eine Verlängerung ein. "Wir brauchen für alle, insbesondere auch für die bisher Geduldeten, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit." Eine Verlängerung solle für alle gelten, "die sich nachweislich um eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung bemüht haben." Dabei sei Arbeit ein entscheidendes Integrationskriterium. Ehrenamtliches Engagement alleine reicht nach Ansicht Wolffs dagegen nicht aus.

Die "große Schwierigkeit" einer sinnvollen Bleiberechtsregelung sieht Wolff darin, "einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei Bürgern findet." Hier müsse die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein.

Angesichts der Komplexität dieser Frage hält es Wolff für unverantwortlich, den bisherigen Bleiberechtskompromiss nicht verlängern zu wollen. "Die Politik braucht Zeit, eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, die den berechtigten Interessen der Betroffenen gerecht wird."