FDP-Programm für 5.000 neue Hochschul-Stellen

Am 16.12. findet der zweite Bildungsgipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten statt.Das FDP-Präsidium hat dafür am Montag konkrete Vorschläge gemacht. Am wichtigsten ist den Liberalen dabei, das Erreichen des 10-Prozent-Zieles für den Bildungsanteil am BIP. „Wir erteilen allen Versuchen eine Absage, den Bedarf möglichst klein zu rechnen“, betonte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident, Andreas Pinkwart (FDP), dazu.

Aus Sicht der Liberalen brauche Deutschland „ein starkes Bildungssystem mit fairen Chancen für alle, damit jeder die Möglichkeit hat, sich zu qualifizieren, eine gute Arbeit zu finden und sein Leben selbst und selbstbestimmt zu gestalten“. In einem entsprechenden Beschluss macht sich das FDP-Präsidium dafür stark, auf dem Bildungsgipfel das so genannte 10-Prozent-Ziel zu erreichen. Dabei sollen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen, die restlichen drei Prozent in Forschung und Entwicklung. Die Liberalen sind dabei offen für Vorschläge aus den Ländern, die zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels geeignet sind, betonte NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart.

In ihrem Antrag verweisen die Liberalen zudem auf „Maßnahmen entlang der Bildungskette“, die ihnen als besonders förderungswürdig erscheinen. Dazu gehören die deutsche Sprache, die aus Sicht der FDP den „Schlüssel für den Bildungsaufstieg“ liefert. Um lernschwachen Kindern zu helfen, sollten Bildungsbündnisse vor Ort gefördert werden. Dazu gehöre auch, die Zahl der Lehrkräfte in den Schulen zu erhöhen und Lehrer besser auszubilden. Zudem soll durch die bessere Verzahnung vom Kindergarten bis in die Hochschule die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöht werden.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident, Andreas Pinkwart, stellte den Präsidiumsbeschluss am Montag vor. Er forderte dabei, dass Studenten zukünftig - parallel zum Bafög – auf ein nationales Stipendiensystem zurückgreifen können müssten.

Der Antrag befasst sich auch mit dem Bologna-Prozess. Dabei seien in Deutschland die meisten Ziele erreicht worden. Allerdings weisen die Studenten berechtigterweise auf Missstände hin. Die FDP will diesen mit einem „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ begegnen. Die Liberalen schlagen dafür die Auflage eines auf zehn Jahre angelegten Hochschulprogramms des Bundes „zur substanziellen Verbesserung der Betreuungsrelation“ von Dozenten zu Studenten vor.

Mit Blick auf das geforderte Hochschulprogramm, verwies Pinkwart ausdrücklich auf die Bildungsstreiks und den Bologna-Prozess. Deutschland brauche im Bereich Hochschulen einen „Qualitätsschub“, damit einige Studiengänge wieder studierbar werden.

Neu ist auch, dass die Liberalen vorschlagen, ein Programm von Bund und Ländern aufzulegen, das zur Erhöhung der Studienanfängerzahl in der Humanmedizin beitragen soll. Damit soll dem drohenden Ärztemangel vorgebeugt werden. Dies müsse auf dem Bildungsgipfel thematisiert werden, so Pinkwart.

Antrag: Beschluss Bildungsgipfel