Menschenrechtspolitik ist keine Politik der leisen Töne

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. So steht es in Artikel 1 der 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten UN-Menschenrechtscharta. Anlässlich des internationalen Jahrestages der Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Marina Schuster, dass man die weltweite Durchsetzung dieser Rechte weiter voran bringen müsse.

"Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, Menschenrechte in unserer Außen- und Entwicklungspolitik zu berücksichtigen", erklärt die FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster. Konsequenter als bisher müsse dies in der Außen- und Entwicklungspolitik berücksichtigt werden.

Nach Ansicht Schusters hängt die Glaubwürdigkeit auch davon ab, "ob wir auch dann unsere Stimme bei Menschenrechtsverletzungen erheben, wenn es sich um Länder handelt, mit denen wir wirtschaftlich oder politisch eng zusammenarbeiten." Wenn Regierungen Menschenrechtsstandards verletzten, dürften sie nicht uneingeschränkt auf deutsche Unterstützung hoffen, so Schuster.

Die liberale Menschenrechtspolitikerin weist auf den alarmierenden Umstand hin, dass in vielen Ländern Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet werden und die Täter ungestraft davon kommen. "Die Straflosigkeit ist in vielen Ländern Nährboden für Hass und Gewalt und eine Bremse für die rechtsstaatliche Entwicklung. Besonders in Kriegs- und Krisengebieten werden Gewalt und Vergewaltigungen an Frauen und Kindern als taktisches Kampfmittel eingesetzt. Die Peiniger müssen sich nur selten für ihre Taten verantworten", so Schuster.

Vor diesem Hintergrund kündigte Schuster an, dass sich die Liberalen weiter dafür einsetzen werden, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen können. "Gerade im Menschenrechtsrat konnten destruktive Mehrheiten in der Vergangenheit wichtige Menschenrechtsanliegen verhindern. Die Bundesregierung hat hier die Aufgabe, das klare Bekenntnis zu den Menschenrechten in aktive Politik umsetzen", sagte Schuster.