Gericht

Am 31. Juli 2010 wäre der Monitoring Bericht zur Energiesicherheit fällig gewesen, den das Wirtschaftsministerium alle zwei Jahre vorlegen muss.

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Der Washington Mutual Konkursprozess geht weiter, die Zwei-Jahres-Marke wird erreicht, nachdem die Bundesrichterin Mary Walrath den Antrag der Aktionäre gewährt hat.

Ein unabhängiger Prüfer untersucht, ob die Gläubiger und die Gesellschaft, Milliarden auf den Tisch in den Verhandlungen zur Beilegung des Streites liegen haben lassen, laut Reuters und Anwälten , die im Gerichtssaal waren heute.„

Vermieter dürfen die für ihr Gebäude anfallenden Kosten von Sach- und Haftpflichtversicherungen in den Betriebskostenabrechnungen unter der Position „Versicherungen“ zusammenfassen. Sie müssen die auf die Mieter umlegbaren Versicherungen nicht im Einzelnen aufschlüsseln. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 346/08) weist die Württembergische Versicherung, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hin.

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „DER Vorsorge-Spezialist“ für Vermögensbildung, Wohneigentum, finanzielle Absicherung und Risikoschutz in allen Lebenslagen. (http://www.eurofinanzkapital.de/wuestenrot)

Laut Gericht genügt es, wenn Vermieter in der Abrechnung nach den Betriebskostenarten differenzieren, die in § 2 der Betriebskostenverordnung zusammengefasst genannt sind. Dabei gehören zur Betriebskostenart „Sach- und Haftpflichtversicherung“ insbesondere die Kosten für die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden, die Glasversicherung sowie Haftpflichtversicherungen für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug.

Mieter haben die Betriebskosten zu tragen, wenn

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Der Beginn der Anhörung vor dem Konkursgericht verlief diesmal alles andere als normal.

Zum Abschluss der rechtlichen Prüfung des CD-Kaufs durch die Finanzbehörden erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:

Der Bundesminister der Finanzen hat mit seiner Ankündigung, die CD mit den Daten schweizerischer Bankkunden erwerben zu wollen, große Verantwortung übernommen. Sollte

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