Koalition

In wenigen Tagen finden die nächsten Landtagswahlen statt. Anlässlich der aktuellen Situation in Japan und der Debatten um die Abschaltung von Atomkraftwerken kommt den Stellungnahmen der Kandidaten zu diesem Thema besonderes Gewicht zu. Welchen Einfluss auch die Kontroverse um das Ausländerrecht auf die Wahlen am 27. März haben kann, berichtet das Nachrichtenportal news.de.

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Zur Reaktion des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann auf einen Brief des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zum Nationalen Stipendienprogramm erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

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Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Hausärzteverbandes zu dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung auf die hausärztliche Vergütung im Kollektivvertrag zu begrenzen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike FLACH:

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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zur gestrigen Bilanz-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin:

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Zu den gestern vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum "Meister-BAföG" (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz [AFBG]) im Jahr 2009 erklärt der Berichterstatter für Berufliche Bildung der FDP im Deutschen Bundestag Heiner KAMP:

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