EU-Bürger

Die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) wollen das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten ablehnen. Der innenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Alvaro, begrüßte das Votum seiner Fraktion. Das Abkommen verletze Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit. Stimmt das Parlament am 10. Februar gegen das Abkommen, könnte nachverhandelt werden.

Die EU-Innenminister hatten sich am 30. November 2009 für das Abkommen mit den USA ausgesprochen. Demnach sollen die Amerikaner zur Terrorbekämpfung Einblick in sensible Bankdaten europäischer Bürger erhalten.

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Die Liberalen halten an ihrer Kritik am geplanten SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA fest. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sieht einen "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Sie fordert eine strenge Zweckbindung beim Transfer der Bankdaten, eindeutigen Rechtsschutz und eine klare Frist zur Löschung der Daten.

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Am Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten von EU-Bürgern an die USA entscheiden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung offenbar enthalten. "Die FDP steht nach wie vor zu ihrem klaren Nein zum SWIFT-Abkommen", bekräftigte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Das Europäische Parlament (EP) rief indes die Minister dazu auf, die Entscheidung zu verschieben.

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