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Skandal: Gerade die SPD und die Grünen blockieren die Entlastung für Familien

Das Steuervereinfachungsgesetz sollte vor allem Familien entlasten, durch die Ablehnung der SPD und den Grünen im Bundesrat soll daraus nichts werden:

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IST-Versteuerung für kleine und mittlere Unternehmen verlängert, Stabilisierung der Unternehmen

Die IST-Besteuerung ist verlängert worden und das ist ein gutes Signal für kleine und mittlere Unternehmen:

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Bild von Joerg Vieweg

Gleiches Recht und gleiche Pflichten für Alle!

Kommunen vor dem Kollaps. Bäder schließen, Kultureinrichtungen werden dicht gemacht, immer weniger Personal lässt die Verwaltungen ausbluten. Leere Kassen und Druck von allen Seiten.

Einerseits greift die Schwarz-Gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

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Versprochen. Gehalten.: Konjunkturerholung und Entlastung

Nach einer langen Dürreperiode stabilisiert sich die deutsche Wirtschaft wieder und kann mittlerweile wieder beeindruckende Wachstumszahlen vorweisen. So ist der Auftragseingang der deutschen Industrie seit dem tiefen Tal um etwa 40 Prozent gestiegen. Aber auch die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt kontinuierlich. Ein Grund für den positiven Trend: das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von Union und FDP.

CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:

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Deutschland braucht mehr Fachkräfte und Hochqualifizierte

Die FDP-Forderung nach Einführung einer Zuwanderungssteuerung wird nun auch von führenden Unionspolitikern unterstützt. Dazu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

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