Viele Menschen in Deutschland sind mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden. Und viele Menschen fangen an zu resignieren. Die Vereinigten Bürger Deutschland (VBD) versuchen nun auf unkonventionellem Wege die Probleme der Menschen in Deutschland zu erkunden und zu sehen ob es in der Bevölkerung sinnvolle, praktische Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gibt.

Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. Kernpunkt ist die Ausdehnung der Geltung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auch auf Vermögensanlagen. Vorgesehen ist für Institute auch in diesem Bereich die Einführung einer Beratungsprotokollpflicht sowie eines Registrierungs- und Sanktionsregimes in Bezug auf die Anlageberatung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem heutigen Urteil für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Eine Vorratsdatenspeicherung - also die vorsorgliche Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass - darf in der Bundesrepublik bis zum Erlass eines neuen Gesetzes nicht mehr stattfinden. Die auf Grund des bisherigen Gesetzes schon gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden.

Als Vorsitzender der SPD Chemnitz wurde Sven Schulze mit 87 % der Stimmen von den Delegierten des Parteitages in seinem Amt bestätigt.

Der 38-jährige Diplom-Kaufmann führt bereits seit 2008 den Unterbezirk und trat ohne Gegenkandidat zur Wahl an.

„LINKE moralisch disqualifiziert“

Der Kreisvorsitzende der Jungen (JU) Braunschweig, Alexander Schneider, begrüßt die gestrige Zustimmung des Bundestages zum neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. „Von dieser Entscheidung geht vor allem eine wichtige Botschaft aus- Deutschland lässt die Menschen in Afghanistan nicht im Stich. Trotz der parteipolitisch motivierten Forderungen nach einem sofortigen Truppenabzug nach dem fehlgeschlagenen Luftangriff bei Kundus hat die Bundesrepublik damit bewiesen, dass sie auch nach Rückschlägen zu ihrer internationalen Verantwortung steht“, so der Braunschweiger JU- Vorsitzende.