Politik

BMF kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes für April 2010 an

Kanzlei — Tue, 09 Mar 2010 11:29:53 +0100

Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. Kernpunkt ist die Ausdehnung der Geltung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auch auf Vermögensanlagen. Vorgesehen ist für Institute auch in diesem Bereich die Einführung einer Beratungsprotokollpflicht sowie eines Registrierungs- und Sanktionsregimes in Bezug auf die Anlageberatung.

SPD Chemnitz begrüßt, dass das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Joerg Vieweg — Tue, 02 Mar 2010 22:06:29 +0100

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem heutigen Urteil für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Eine Vorratsdatenspeicherung - also die vorsorgliche Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass - darf in der Bundesrepublik bis zum Erlass eines neuen Gesetzes nicht mehr stattfinden. Die auf Grund des bisherigen Gesetzes schon gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden.

Chemnitzer SPD mit neuem Vorstand

Joerg Vieweg — Sun, 28 Feb 2010 21:30:27 +0100

Als Vorsitzender der SPD Chemnitz wurde Sven Schulze mit 87 % der Stimmen von den Delegierten des Parteitages in seinem Amt bestätigt.

Der 38-jährige Diplom-Kaufmann führt bereits seit 2008 den Unterbezirk und trat ohne Gegenkandidat zur Wahl an.

Schneider begrüßt neues Afghanistan- Mandat

Junge Union Braunschweig — Sat, 27 Feb 2010 17:38:41 +0100

„LINKE moralisch disqualifiziert“

Der Kreisvorsitzende der Jungen (JU) Braunschweig, Alexander Schneider, begrüßt die gestrige Zustimmung des Bundestages zum neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. „Von dieser Entscheidung geht vor allem eine wichtige Botschaft aus- Deutschland lässt die Menschen in Afghanistan nicht im Stich. Trotz der parteipolitisch motivierten Forderungen nach einem sofortigen Truppenabzug nach dem fehlgeschlagenen Luftangriff bei Kundus hat die Bundesrepublik damit bewiesen, dass sie auch nach Rückschlägen zu ihrer internationalen Verantwortung steht“, so der Braunschweiger JU- Vorsitzende.

Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD Marzahn-Hellersdorf Kreisvorstand

Peters — Fri, 26 Feb 2010 16:30:19 +0100

Und wieder ein bisschen mehr Vielfalt für Berlin

Lesben und Schwule gründen die Arbeitsgemeinschaft der Schwusos in der SPD Marzahn-Hellersdorf

Jeder Mensch besitzt vor dem Gesetz die gleichen Rechte. So verlangt es zumindest der Art. ) Abs. ) unseres Grundgesetzes. Nicht zuletzt durch den regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, geht durch die Bundeshauptstadt immer wieder der Impuls aus, Lesben, Schwule, Transgender, Bi- und Intersexuelle in die Gesellschaft besser zu integrieren.