Gerechtigkeit

Kommunen vor dem Kollaps. Bäder schließen, Kultureinrichtungen werden dicht gemacht, immer weniger Personal lässt die Verwaltungen ausbluten. Leere Kassen und Druck von allen Seiten.

Einerseits greift die Schwarz-Gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu Rentenkürzungen für ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

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Zu den gestern vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum "Meister-BAföG" (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz [AFBG]) im Jahr 2009 erklärt der Berichterstatter für Berufliche Bildung der FDP im Deutschen Bundestag Heiner KAMP:

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Zur Einigung der Koalition und zur Vorstellung des Gesundheitsreformmodells durch Bundesminister Dr. Phillip Rösler erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:

Nun kann der Zug in Richtung einer langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (http://www.eurofinanzkapital.de/gesetzliche-krankenkasse) losfahren. Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Die FDP hat dabei ihre Kernelemente aus dem Koalitionsvertrag durchgesetzt.

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Den Vorwurf, die geplante Reform des Gesundheitssystems durch die christlich-liberale Koalition sei unsozial, wies die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, von sich. Die einkommensunabhängige Prämie sei sozial, da sie einen Sozialausgleich für Niedrigverdiener beinhalte, den es in den alten Systemen nicht gegeben habe, betonte die Liberale in der Aktuellen Stunde am Freitag.

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