Dr. Guido Westerwelle

Dr. Guido Westerwelle wird nicht mehr als Parteivorsitzender zur Verfügung stehen, jetzt ist die Nachfolge von Guido Westerwelle (FDP) geklärt, Philipp Rösler soll es werden.

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Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL hat sich in einem Interview des Hessischen Rundfunks (hr-info) zur aktuellen FDP-Debatte eindeutig hinter den Parteivorsitzenden GUIDO WESTERWELLE gestellt. Er wies Forderungen von Hessens FDP-Vorsitzendem JÖRG-UWE HAHN und dem saarländischen FDP-Generalsekretär RÜDIGER LINSLER zurück, WESTERWELLE solle seine Ämter nur noch eingeschränkt wahrnehmen oder teilweise sogar abgeben.

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„Das große Ziel einer Steuerreform ist nicht abgesagt“ – das hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit der „Rheinischen Post“ bekräftigt. Als Lehre aus der Euro-Krise habe zunächst die Haushaltskonsolidierung Priorität. Mittelfristig aber will die Koalition insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten und mit Vereinfachungen wie etwa einer verbraucherfreundlicheren Steuererklärung für weniger Bürokratie sorgen.

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE erklärt zum 20. Jahrestag der gesamtdeutschen FDP am 11. August:

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar muss das Arbeitslosengeld II neu bestimmt werden. Bei der Bundespressekonferenz hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle davor gewarnt, bei der Neuberechnung das Lohnabstandsgebot zu ignorieren. Hiernach dürfen die Hartz-IV Regelsätze den durchschnittlichen Nettoverdienst unterer Lohngruppen nicht übersteigen. „Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich wirklich lohnt.“

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