International

Europas Liberale lehnen SWIFT-Abkommen ab

Denker — Thu, 04 Feb 2010 00:20:38 +0100

Die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) wollen das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten ablehnen. Der innenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Alvaro, begrüßte das Votum seiner Fraktion. Das Abkommen verletze Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit. Stimmt das Parlament am 10. Februar gegen das Abkommen, könnte nachverhandelt werden.

Die EU-Innenminister hatten sich am 30. November 2009 für das Abkommen mit den USA ausgesprochen. Demnach sollen die Amerikaner zur Terrorbekämpfung Einblick in sensible Bankdaten europäischer Bürger erhalten.

Deutschland unterstützt Griechenlands Sparkurs

Denker — Wed, 03 Feb 2010 23:43:11 +0100

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zu Gesprächen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Thema wird unter anderem die desolate Haushaltslage Griechenlands sein. Bereits vor seiner Abreise hatte Westerwelle in der Athener Zeitung "Kathimerini" erklärt, Griechenland könne sich bei seinen Sparbemühungen "auf die volle Unterstützung Deutschlands und aller anderen EU-Mitglieder verlassen".

Catherine Ashton (EU Außen- und Sicherheitspolitik) bei Westerwelle und Niebel

Denker — Wed, 03 Feb 2010 23:36:12 +0100

Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat sich am Montag in Berlin mit Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel getroffen. Dabei standen unter anderem der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die Situation in Afghanistan und die EU-Entwicklungspolitik im Mittelpunkt der Gespräche.

Europäische Bürgerinitiative bürgernah ausgestalten

Denker — Tue, 02 Feb 2010 09:02:16 +0100

Zum von der Europäischen Kommission angestoßenen Konsultationsverfahren über die Europäische Bürgerinitiative erklärt der Experte für europäische Grundrechte und Unionsbürgerschaft der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:

Gemeinsame Arbeit für Afghanistan - breiter Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr

Denker — Tue, 02 Feb 2010 08:55:15 +0100

Zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in London erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: