Bundesverfassungsgericht

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Durchsuchung von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehegatten bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik MICHAEL KAUCH:

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar muss das Arbeitslosengeld II neu bestimmt werden. Bei der Bundespressekonferenz hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle davor gewarnt, bei der Neuberechnung das Lohnabstandsgebot zu ignorieren. Hiernach dürfen die Hartz-IV Regelsätze den durchschnittlichen Nettoverdienst unterer Lohngruppen nicht übersteigen. „Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich wirklich lohnt.“

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und folgte einem Richterspruch aus Straßburg. Jetzt müssten Mütter das Sorgerecht mit Vätern teilen, wenn das dem Kindeswohl entspreche. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung: „Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.“

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.

Anlässlich des gestern veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht lediger Väter erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE:

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.