Außenminister

Tschechischer Außenminister führt Hans-Peter Schmidt als Honorarkonsul ein

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Zwischenbilanz der bisherigen Außenpolitik gezogen. International mache sich die Bundesregierung für die Abschaffung von Atomwaffen und für Rüstungskontrollen stark, unterstrich er. Im Nahen Osten setze die Regierung auf direkte Friedensverhandlungen. Auch innenpolitisch habe man einiges auf den Weg gebracht, was sich jetzt positiv auf den Arbeitsmarkt auswirke.

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Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister die bislang schärfsten Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen. Die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter wird stark beschränkt. Investitionen in die lukrative Öl- und Gasindustrie sind in Zukunft gänzlich verboten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Sanktionen „stark, angemessen, treffsicher und zielgenau". Er ist überzeugt, dass sie nicht ohne Wirkung bleiben werden.

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Rede von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen im Deutschen Bundestag am 9. Juli 2010
Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle, MdB

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"Der Einsatz für Menschenrechte stellt eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik dar“. Das sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Mitgliedern des Menschenrechtsauschusses des Bundestages zu. Auf seinen Auslandsreisen setze er sich dafür "sehr nachdrücklich" ein. Auch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weltweit bezeichnete Westerwelle als ein "Kernanliegen" dieser Bundesregierung.

Bei seinem Besuch im Ausschuss am Donnerstag informierte der Außenminister die Mitglieder über

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