Zu Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten JÜRGEN RÜTTGERS erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART:

"Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist der Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung. Wer dies jetzt infrage stellt, muss wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheidet. Dies ist mit der FDP nicht zu machen. Es ist Aufgabe der Politik, die Spielräume für faire Steuern hart zu erarbeiten, statt den Bürgern leichtfertig immer tiefer in die Tasche zu greifen."

Im Zusammenhang mit dem Erwerb einer geklauten Daten-CD mit Steuerdaten hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema gewarnt, „das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat“. Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing verlangt eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. „Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel“, so Wissing.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklärt, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie bereits positive Auswirkungen zeige. "Wir haben einen Koalitionsvertrag beschlossen zwischen Union und FDP. Darin ist auch dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz enthalten", so Lindner.

Nach intensiven Gesprächen und einer unmittelbaren Planung ist Radiowerbung dank SÜDSPOT.de für kleine und mittelständische Unternehmen in Ingolstadt, Pfaffenhofen, Eichstätt, Neuburg und Schrobenhausen so lukrativ wie noch nie.

Baar-Ebenhausen, 02. Februar 2010

Mit viel Schwung ist das Team von Soundart Mediagroup in das neue Jahr gestartet. Das Ergebnis ist das Radioprojekt SÜDSPOT. Kleine und mittelständische Unternehmen in den Regionen Ingolstadt, Pfaffenhofen, Eichstätt, Neuburg und Schrobenhausen können nun auch mit einem kleineren Budget Radiowerbung buchen.

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: