Gesetze

Im Juli gibt es neue Gesetze, die man kennen sollte, hier findet sich die Übersicht der neuen gesetzlichen Regelungen zum 01.07.2011:

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Auch wenn es über die künftige Regelung der Sicherungsverwahrung noch keine Einigung gibt, gilt es, Maßnahmen im Bezug zu Straftätern, die derzeit durch einen Richterspruch in Straßburg freikommen, zu ergreifen. Neben der Fußfessel sieht der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt gesetzliche Spielräume bei den Ländern. Notorisch gefährliche Kriminelle könnten in psychiatrischen Anstalten untergebracht werden. Der FDP-Politiker forderte die Länder auf, ihre Gesetze zu prüfen.

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Der „größte Tatort der Welt“, so nannte der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Internet und legte nun der Regierung ein Programm gegen Internetkriminalität vor. Darin wird der Ausbau von polizeilichen Ermächtigungen im Netz gefordert.

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Zur Berichterstattung über wahrscheinlich schwere sexuelle Misshandlungen bei einer Sommerfreizeit des Stadtsportbundes Osnabrück erklärt der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER:

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Der Innenhaushalt ist der Verfassungshaushalt, stellte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz die Bedeutung des Etats von Innenminister Thomas de Maiziere heraus. "Der Etat ist die Grundlage dafür, dass wir Innere Sicherheit, Datenschutz und die Rechte und Freiheiten der Bürger gut miteinander in Einklang bringen", erklärte auch FDP-Experte Florian Toncar.

Mit dem Innenhaushalt gehe es auch darum, die Rahmenbedingungen für die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit festzuschreiben.

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