Justizministerin

Die katholische Kirche hat ein neues Konzept zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein „Bemühen“ der Bischöfe „aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen“. Die Justizministerin moniert aber in einigen Punkten Unklarheiten. Es werde nicht deutlich, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, in denen das Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft widerspricht.

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Die schwarz-gelbe Regierung will das Sorgerecht für Väter stärken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier erarbeiten. Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben. „Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen“, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae der „Passauer Neuen Presse“. „Unser Ziel ist ein modernes Sorgerecht“, erklärte die Justizministerin.

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wünscht sich eine engere Zusammenarbeit von Justiz und katholischer Kirche in Missbrauchsfällen. Eine derartige Erwartung äußerte sie in der Frankfurter Rundschau gegenüber allen Institutionen. Vorbild sei die Praxis der bayerischen Bischöfe, die bereits bei Verdachtsfällen die Staatsanwaltschaft einschalten wollen. Mit Blick auf die zivilen Verjährungsfristen hält die Liberale eine Verlängerung für sinnvoll.

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"Wir dürfen die Bedeutung von Vorratsdatenspeicherung für die Terrorabwehr nicht überbewerten", mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch die USA, die bei vorliegendem Verdacht Daten mit der "Quick-Freeze-Methode" einfrieren, kommen ohne die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat aus, betonte die Liberale im "Hamburger Abendblatt".

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Die Bundesregierung hat sich mit Vertretern kirchlicher Institutionen auf einen gemeinsamen Runden Tisch verständigt. Dieser wird sich mit Prävention und dem staatlichen Strafanspruch in Missbrauchsfällen beschäftigen, teilte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) während der Haushaltsdebatte mit. Die Liberale sprach von einer "positiven Entwicklung".

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