Oppostion

Zur Stellungnahme der SPD zu den veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion DJIR-SARAI:

Die Opposition zieht voreilige Schlüsse aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten. Die Berichte müssen zunächst gründlich geprüft werden.

Es ist ein billiger Versuch der SPD sich der Verantwortung zu entziehen, wenn sie ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats 2011 davon abhängig macht, wie umfassend die Regierung die Details aus den Geheimpapieren aufklärt. Die WikiLeaks-Berichte dokumentieren den Einsatz in den Jahren 2004 bis 2009 - in der Zeit als die SPD die Mitverantwortung für den Einsatz hatte.

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Im Zusammenhang mit dem Erwerb einer geklauten Daten-CD mit Steuerdaten hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema gewarnt, „das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat“. Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing verlangt eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. „Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel“, so Wissing.

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85,8 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr betragen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Summe am Dienstag im Haushaltsausschuss. Im „ZDF-Morgenmagazin“ erklärte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, der Bund nehme nicht mehr Kredite auf als krisenbedingt notwendig. Die Haushälter müssten aber nun „ein breites Band von Sparmaßnahmen“ finden und dieses gleichmäßig verteilen.

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Zur Kritik der Opposition an der Impfplanung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:

Die Kritik der Opposition an der Impfplanung des Bundesgesundheitsministers wegen Verzögerungen der Impfstofflieferung ist ein durchsichtiger Versuch, sich aus der Verantwortung der eigenen Regierungszeit zu stehlen und trifft die Verantwortungszeit von Ulla Schmidt (SPD).

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