Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Kommunen vor dem Kollaps. Bäder schließen, Kultureinrichtungen werden dicht gemacht, immer weniger Personal lässt die Verwaltungen ausbluten. Leere Kassen und Druck von allen Seiten.

Einerseits greift die Schwarz-Gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung die Politik der Bundesregierung bestätigt. Durch das Wachstums- beschleunigungsgesetz, welches die christlich-liberale Koalition Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat, seien die Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt worden. „Das war nicht nur wichtig in der Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her“, erklärte er im RTL-Sommerinterview.

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und die FDP haben sich durchgesetzt, der Einstieg in eine grundlegende Gesundheitsreform ist gemacht. Wir schaffen mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und eine Finanzierung, die ein solides Fundament für unser Gesundheitswesen bietet.

Warum ist eine Reform notwendig?

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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur aktuellen Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die Diskussion ist überdreht.

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Jungfernrede des Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung (TOP 4) am 28. Januar 2010 im Deutschen Bundestag
(Stenografisches Protokoll)

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