Steinmeier

Zur Stellungnahme der SPD zu den veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion DJIR-SARAI:

Die Opposition zieht voreilige Schlüsse aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten. Die Berichte müssen zunächst gründlich geprüft werden.

Es ist ein billiger Versuch der SPD sich der Verantwortung zu entziehen, wenn sie ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats 2011 davon abhängig macht, wie umfassend die Regierung die Details aus den Geheimpapieren aufklärt. Die WikiLeaks-Berichte dokumentieren den Einsatz in den Jahren 2004 bis 2009 - in der Zeit als die SPD die Mitverantwortung für den Einsatz hatte.

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Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden FRANK-WALTER STEINMEIER erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die Äußerungen von Herrn Steinmeier zur Gesundheitspolitik sind alberne Oppositionsgeräusche. Die persönlichen Vorwürfe gegen Philipp Rösler sind angesichts der beschämenden Bilanz von acht Jahren SPD-Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt geradezu absurd.

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Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB in der Haushaltsdebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes Rede im Deutschen Bundestag am 17. März 2010

(Stenographisches Protokoll)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Lesung soll zunächst und hauptsächlich das Parlament zu Wort kommen, daher stehen mir nur wenige Minuten zu. Bevor ich zu der Friedenspolitik und einem wichtigen Anliegen komme, das uns alle hier in diesem Hause noch beschäftigen wird, will ich aber drei Vorbemerkungen machen.

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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur in dieser Woche anstehenden 100-Tage-Bilanz der Opposition erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Nicht nur die Regierung legt ihre 100-Tage-Bilanz vor, sondern auch die Oppositionsparteien. Je deutlicher die Konzeptlosigkeit von SPD, Grüne und Linkspartei in der Sache während dieser Zeit wurde, desto unanständiger wurden auch die Angriffe auf die gewählte Regierung.

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Jungfernrede des Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung (TOP 4) am 28. Januar 2010 im Deutschen Bundestag
(Stenografisches Protokoll)

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