Rechtsstaat

Seit einigen Jahren ist die Diskussion um die Schulpflicht entbrannt. Eltern, welche ihre Kinder verantwortungsbewusst selbst beschulen, also bilden möchten, werden dabei nicht selten kriminalisiert. Hohe Bußgelder bis hin zu Gefängnisstrafen sind keine Seltenheit.

Studien in den USA ergaben, dass herkömmliche Schulbildung lediglich eine Effizienz an Wissensvermittlung von maximal 20% aufweisen. Dennoch wird in Deutschland mit allen Mitteln das Schulsystem und damit die längst überholte Schulpflicht verteidigt.

Die Bundesregierung hat sich mit Vertretern kirchlicher Institutionen auf einen gemeinsamen Runden Tisch verständigt. Dieser wird sich mit Prävention und dem staatlichen Strafanspruch in Missbrauchsfällen beschäftigen, teilte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) während der Haushaltsdebatte mit. Die Liberale sprach von einer "positiven Entwicklung".

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Zur Diskussion um die Islamkonferenz erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Die Fortsetzung der Islamkonferenz ist notwendig. Innenminister de Maiziere hat aber richtig gehandelt, den Islamrat von der Konferenz zu suspendieren, solange strafrechtliche Ermittlungen laufen.

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Zum Abschluss der rechtlichen Prüfung des CD-Kaufs durch die Finanzbehörden erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:

Der Bundesminister der Finanzen hat mit seiner Ankündigung, die CD mit den Daten schweizerischer Bankkunden erwerben zu wollen, große Verantwortung übernommen. Sollte

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Die Justiz und ihre Opfer ist ein Thema über welches viel zu wenig, meist überhaupt nicht gesprochen bzw. diskutiert wird. Die Opfer haben im Normalfall nicht die geringste Möglichkeit sich dagegen zu wehren oder ihren Fall zu veröffentlichen und auf Hilfe zu hoffen, da die Täter, die ich als gentechnische Fehler bezeichne, sich in der Regel ihre Opfer sehr genau aussuchen und diese geziehlt wie organisiert entrechten (um das sehr vorsichtig auszudrücken). -Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung usw.-