Bund

Am 04. Februar 2011 hat das Fachgespräch zur „Stabilisierung der kommunalen Finanzen durch Erhalt und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer“ in Chemnitz stattgefunden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ für Fortschritte in der Bildung ausgesprochen, um allen faire Chancen zu ermöglichen. „Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt“, so Lindner. Nichts bewege die Menschen so sehr wie diese „Gerechtigkeitsfrage“. FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte zudem eine „wirkliche Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern.

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Kommunen vor dem Kollaps. Bäder schließen, Kultureinrichtungen werden dicht gemacht, immer weniger Personal lässt die Verwaltungen ausbluten. Leere Kassen und Druck von allen Seiten.

Einerseits greift die Schwarz-Gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

Zur Reaktion des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann auf einen Brief des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zum Nationalen Stipendienprogramm erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

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Zum vorgelegten Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

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