Außenpolitik

Deutschland hat genau zum richtigen Zeitpunkt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen:

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Zwischenbilanz der bisherigen Außenpolitik gezogen. International mache sich die Bundesregierung für die Abschaffung von Atomwaffen und für Rüstungskontrollen stark, unterstrich er. Im Nahen Osten setze die Regierung auf direkte Friedensverhandlungen. Auch innenpolitisch habe man einiges auf den Weg gebracht, was sich jetzt positiv auf den Arbeitsmarkt auswirke.

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Anlässlich der Rede von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle in Kampala erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

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"Der Einsatz für Menschenrechte stellt eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik dar“. Das sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Mitgliedern des Menschenrechtsauschusses des Bundestages zu. Auf seinen Auslandsreisen setze er sich dafür "sehr nachdrücklich" ein. Auch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weltweit bezeichnete Westerwelle als ein "Kernanliegen" dieser Bundesregierung.

Bei seinem Besuch im Ausschuss am Donnerstag informierte der Außenminister die Mitglieder über

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten mit Sorge. "Wir müssen aufpassen, dass dieses kein Jahrzehnt der Aufrüstung wird", sagte Westerwelle während der Haushaltsdebatte. Als Markenzeichen deutscher Außenpolitik nannte er "Abrüstung und Friedenspolitik". FDP-Außenexperte Rainer Stinner sprach von einer "neuen Qualität der Außenpolitk". Westerwelle habe bereits früh eigene Akzente gesetzt.

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