Vereinte Nationen

Zum ersten Bericht der USA an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:

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Anlässlich des Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen zur Überschwemmungskatastrophe in Pakistan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

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Zur öffentlichen Fernsehaussage der von Steinigung bedrohten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

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Formale Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ein wegweisender Erfolg

Zur heutigen Übergabe des Rücknahmeschreibens für die seit
18 Jahren bestehende Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtkonvention durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

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"Der Einsatz für Menschenrechte stellt eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik dar“. Das sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Mitgliedern des Menschenrechtsauschusses des Bundestages zu. Auf seinen Auslandsreisen setze er sich dafür "sehr nachdrücklich" ein. Auch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weltweit bezeichnete Westerwelle als ein "Kernanliegen" dieser Bundesregierung.

Bei seinem Besuch im Ausschuss am Donnerstag informierte der Außenminister die Mitglieder über

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