Beitragssatz

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und die FDP haben sich durchgesetzt, der Einstieg in eine grundlegende Gesundheitsreform ist gemacht. Wir schaffen mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und eine Finanzierung, die ein solides Fundament für unser Gesundheitswesen bietet.

Warum ist eine Reform notwendig?

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Die SPD hat Reformvorschläge zu den Hartz-IV-Reformen vorgelegt und gleich eine Milchmädchen-Rechnung mitgeliefert: Die Zusatzausgaben für den Bundeshaushalt würden drei Milliarden Euro betragen. Das Wirtschaftsministerium hat nachgerechnet und kommt zu einem anderen Schluss: Die jährlichen Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge werden auf 14 Milliarden Euro beziffert, berichtet die "Rheinische Post".

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Die Liberalen sprechen sich gegen die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags aus. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, betonte, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Beitrags gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstoße. Der ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (FDP) warnte davor, den Faktor Arbeit weiter zu belasten und schlug vor, zuerst einmal "jede Subventionsmaßnahme auf ihren Sinn zu überprüfen".

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Die Bundesregierung kümmert sich um die Bürger in Deutschland und das mit Milliarden Euro Beträgen. Natürlich muß sich diese Investition erst entfalten und keiner kann erwarten, daß er sofort mehr Geld im Geldbeutel hat, jedoch ist dies eine Basis und Grundlage für die Zukunft, damit die Bürger tatsächlich entlastet werden.

Hier die Wirkung für die Bürger in der Übersicht:

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Die Rentenfinanzen erweisen sich auch in der aktuellen konjunkturellen Schwächephase als solide und sicher.

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