Catherine Ashton

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister die bislang schärfsten Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen. Die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter wird stark beschränkt. Investitionen in die lukrative Öl- und Gasindustrie sind in Zukunft gänzlich verboten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Sanktionen „stark, angemessen, treffsicher und zielgenau". Er ist überzeugt, dass sie nicht ohne Wirkung bleiben werden.

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Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat sich am Montag in Berlin mit Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel getroffen. Dabei standen unter anderem der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die Situation in Afghanistan und die EU-Entwicklungspolitik im Mittelpunkt der Gespräche.

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Die Europäische Union hat zwei neue Gesichter in zwei neuen Spitzenpositionen: Der belgische Premier Herman Van Rompuy wird erster ständiger Ratspräsident der Union.

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