Einkommenssteuer

Kommunen vor dem Kollaps. Bäder schließen, Kultureinrichtungen werden dicht gemacht, immer weniger Personal lässt die Verwaltungen ausbluten. Leere Kassen und Druck von allen Seiten.

Einerseits greift die Schwarz-Gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich im Interview mit der Rheinischen Post dafür ausgesprochen, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder stärker zu betonen. Beim Umverteilen dürfe das Erwirtschaften nicht aus dem Blick geraten. "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer", so Brüderle.

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Die FDP Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer oder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Die Kommunen sollten dies als Wachstumsimpuls nutzen. „Neues Wachstum hilft allen – den Bürgern, den Städten und Gemeinden, den Ländern und dem Bund“, so die Landesvorsitzende Birgit Homburger.

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Das Finanzgericht in Hannover hat den seit 1995 dauerhaft erhobenen Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele erklärt, dass der Soli nun bis 2019 auslaufen müsse. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Mittel des Solidarpakts II zielgerichtet verwendet würden. Der Vorsitzende im Haushaltsausschuss, Volker Wissing (FDP), betonte, man dürfe Ost und West nun „nicht gegeneinander ausspielen“.

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Die Steuerdebatte wird wieder einmal heftig geführt. Da geht es um Steuersenkungen und Steuerentlastungen – aber es wird immer nur die Hälfte dessen erwähnt, was für diese Diskussion überhaupt wichtig ist.