Sparkurs

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

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Frankfurt am Main, 8. Juli 2010 - Der vom G20-Gipfel jetzt offiziell befürwortete internationale Sparkurs wird nicht nur politisch durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetrieben. Er schlägt sich auch in den deutschen Privathaushalten nieder. Kommt es zu finanziellen Engpässen, sind die Deutschen am ehesten bereit, an Ausgaben für Urlaub zu sparen. Handy- und Internetnutzung stehen dagegen hoch in der Gunst und sind nach Lebensmitteln fast unverzichtbar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts USUMA im Auftrag der

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zu Gesprächen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Thema wird unter anderem die desolate Haushaltslage Griechenlands sein. Bereits vor seiner Abreise hatte Westerwelle in der Athener Zeitung "Kathimerini" erklärt, Griechenland könne sich bei seinen Sparbemühungen "auf die volle Unterstützung Deutschlands und aller anderen EU-Mitglieder verlassen".

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Die bayerische Landesregierung hat sich bei ihrer Klausur am Wochenende in St. Quirin auf einen Sparkurs ohne Neuverschuldung verständigt. Außerdem wurden Mehrausgaben für Forschung und Bildung sowie ein großzügiges Investitionspaket zur Stärkung der Krisenregion Nürnberg/Fürth beschlossen. „Während andere Länder schon Schulden aufnehmen müssen, hat Bayern noch Spielräume“, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

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