De Maizière

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière zur Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

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Zur Diskussion um die Islamkonferenz erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Die Fortsetzung der Islamkonferenz ist notwendig. Innenminister de Maiziere hat aber richtig gehandelt, den Islamrat von der Konferenz zu suspendieren, solange strafrechtliche Ermittlungen laufen.

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Am 30. November wollen die EU-Innenminister in Brüssel auch über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung enthalten. Die FDP-Fraktion wertet das als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen. „Ein Beschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kommt nicht in Frage“.

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