Christian Ahrendt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den Umgang mit den sogenannten „Altfällen“ geeinigt, nun wurde das „Gesamtpaket“ der Reform fest geschnürt. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden – jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

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Zu der Einigung bei der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

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Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière zur Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

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Auch wenn es über die künftige Regelung der Sicherungsverwahrung noch keine Einigung gibt, gilt es, Maßnahmen im Bezug zu Straftätern, die derzeit durch einen Richterspruch in Straßburg freikommen, zu ergreifen. Neben der Fußfessel sieht der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt gesetzliche Spielräume bei den Ländern. Notorisch gefährliche Kriminelle könnten in psychiatrischen Anstalten untergebracht werden. Der FDP-Politiker forderte die Länder auf, ihre Gesetze zu prüfen.

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Sachlich debattieren hieß die Devise beim Treffen der Justizstaatssekretäre, als es um die Frage zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ging. Im Modellvorschlag der Union sieht der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, jedoch eine Täuschung, die rechtspolitisch keinen Bestand habe. Parteikollege Max Stadler sagte, zu wirksamen Überwachungsmaßnahmen gehöre außerdem „als zusätzliches Hilfsmittel die elektronische Aufenthaltsüberwachung“.

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