Abrüstung

Ein großer Erfolg für die Abrüstung: Nach dem Verbot von Landminen wird mit dem Übereinkommen zu Streumunition eine weitere heimtückische Waffe geächtet. Von den 106 Unterzeichnerstaaten haben 37 die Konvention inzwischen ratifiziert, so dass sie am 1. August in Kraft treten konnte. Für Außenminister Westerwelle ein „Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen“ und „ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind“.

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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zur gestrigen Bilanz-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin:

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten mit Sorge. "Wir müssen aufpassen, dass dieses kein Jahrzehnt der Aufrüstung wird", sagte Westerwelle während der Haushaltsdebatte. Als Markenzeichen deutscher Außenpolitik nannte er "Abrüstung und Friedenspolitik". FDP-Außenexperte Rainer Stinner sprach von einer "neuen Qualität der Außenpolitk". Westerwelle habe bereits früh eigene Akzente gesetzt.

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Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB in der Haushaltsdebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes Rede im Deutschen Bundestag am 17. März 2010

(Stenographisches Protokoll)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Lesung soll zunächst und hauptsächlich das Parlament zu Wort kommen, daher stehen mir nur wenige Minuten zu. Bevor ich zu der Friedenspolitik und einem wichtigen Anliegen komme, das uns alle hier in diesem Hause noch beschäftigen wird, will ich aber drei Vorbemerkungen machen.

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Am Mittwoch stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die Grundlinien der deutschen Außenpolitik vor. Er forderte „nach einem Jahrzehnt der Aufrüstung ein Jahrzehnt der Abrüstung“. Eine nuklearwaffenfreie Welt sei möglich und nötig, so Westerwelle. Mit Blick auf die anstehende Afghanistan-Konferenz gab Westerwelle die Richtung vor, „erst die Strategie, dann die Instrumente, dann die Frage nach Truppen“.

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