Frieden

Anlässlich der Diskussion über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

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Zu der Verschiebung der Reise von Nahost-Vermittler George Mitchell und dem Treffen des Nahost-Quartetts am Freitag in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Chance auf Frieden im Nahen Osten darf nicht verspielt werden. Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen.

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Anlässlich des Jubiläums der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963 erklärt der Frankreich-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages Oliver LUKSIC:

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"Kontinuität - mit eigenen neuen Schwerpunkten" - so umschreibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" seinen außenpolitischen Kurs.

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