Neuwahlen

“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse.

Die FDP Brandenburg fordert nach den jüngsten Stasi-Enthüllungen Neuwahlen. "Die Linksfraktion hat ihre Wähler betrogen, inzwischen kommen täglich neue Stasi-Verstrickungen ans Tageslicht", erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Gegen sechs der 26 Abgeordneten der Linksfraktion wurden Stasi-Vorwürfe erhoben. "Die Brandenburger müssen jetzt neu entscheiden können, wie es weitergehen soll", sagte Goetz.

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