internationaler Terrorismus

Der Terroristenführer Osama bin Laden ist getötet worden, dies bestätigt jetzt Barack Obama:

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Rede von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen im Deutschen Bundestag am 9. Juli 2010
Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle, MdB

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Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europaparlament erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

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Die Bundeswehr beteiligt sich auch im nächsten Jahr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Deutsche Bundestag verlängerte die Mandate der Einsätze Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endavour (OAE). Die Bundesregierung hatte eine Fortführung beantragt.
Zurzeit sind rund 230 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Die Personalobergrenze wird nun von 800 auf 700 abgesenkt. Ansonsten wird der Einsatz unverändert fortgesetzt. Das Mandat endet am 15. Dezember 2010.

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